Wichtige Änderung: Ende der Online-Streitbeilegungsplattform zum 20. März 2025

Mit der Verordnung EU 2024/3228 wird die EU-Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) abgeschafft. Die Einreichung von Beschwerden auf der OS-Plattform wird am 20. März 2025 eingestellt. Spätestens ab dem 20. Juli 2025 werden alle auf der Plattform vorhandenen Informationen, einschließlich personenbezogener Daten, im Zusammenhang mit den Fällen, auf der OS-Plattform gelöscht.

Grund hiergfür ist die zu geringe Nutzung der Plattform, die in den letzten Jahren lediglich etwa 200 Fälle pro Jahr bearbeitet hat.

Hinweis für Unternehmer:

Mit Aufhebung der ODR-Verordnung entfällt am 20. Juli 2025 die bisherige Pflicht für Online-Unternehmer und Online-Marktplätze, auf ihrer Webseite einen leicht zugänglichen Link zur OS-Plattform bereitzustellen (Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013, die mit Wirkung zum 20. Juli 2025 aufgehoben wird).

Doch auch wenn die OS-Plattform eingestellt wird, bleibt eine wichtige Verpflichtung für Unternehmer bestehen. Gemäß den §§ 36 und 37 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) sind Unternehmer mit mehr als 10 Beschäftigten verpflichtet, ihren Verbrauchern mitzuteilen, ob sie zur Verbraucherschlichtung bereit sind oder nicht.

Fazit: Auch ohne die OS-Plattform bleibt die Informationspflicht zur Verbraucherschlichtung ein wichtiger Bestandteil des Verbraucherrechts!

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