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Geplante Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
Geplante Änderungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb…
Gesetzesentwurf zur Anpassung des Milchproduktrechts
Trotz der Sommerpause wurden viele Gesetzesvorhaben angeschoben, so auch für das…
Bürokratieabbau und Digitalisierung – Henri Schmidt, MdB besucht Smiley’s Pizza Reinbek
Im Gespräch mit dem MdB Henri Schmidt und Smiley’s Pizza – Bürokratieabbau und…
EU-KI-Verordnung: Was Unternehmen jetzt wissen müssen
Am 1. August 2024 ist mit dem AI Act erstmals ein umfassender europäischer Rechtsrahmen für den Umgang mit Künstlicher Intelligenz in Kraft…
BGH: Kündigungsbutton auch bei Verträgen ohne automatische Verlängerung erforderlich
Kündigungsbutton auch bei Verträgen ohne automatische Verlängerung erforderlich…
Zur Widerlegbarkeit der Chargenvermutung bei Fremdkörperfund – OVG Niedersachsen präzisiert Anforderungen
Das sagt das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen zur Widerlegung der sog. Chargenvermutung bei Fremdkörperfunden in Lebensmitteln…
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