Politik Dialog
Um Veränderungen anzustoßen, brauchen Sie Gehör bei der Politik. Wir leihen Ihnen unser Ohr und unsere Stimme.
Dafür machen wir uns stark:

Die Gastronomie steht am Scheideweg: Steigende Kosten, zunehmende Insolvenzen und ein massiver Fachkräftemangel bedrohen die Vielfalt und Lebensqualität unserer Gesellschaft. Der VBUW Lebensmittel und Gastronomie e.V. ruft Politik und Gesellschaft zum Handeln auf. Unser neuer Politikbrief zeigt auf, welche Reformen jetzt nötig sind.
Unsere Forderungen im Überblick:
- Kosten senken, Betriebe retten
Explodierende Personal- und Energiekosten belasten Unternehmen. Wir fordern die Senkung von Lohnnebenkosten und eine Reform der Stromsteuer, um Insolvenzen zu verhindern.
- Faire Arbeit sichern
Der Missbrauch von Minijobs muss beendet werden. Wir plädieren für eine Sozialversicherungspflicht für alle Arbeitsverhältnisse – fair für Arbeitnehmer und nachhaltig für das Sozialsystem.
- Ausbildung honorieren
Der Mindestlohn sollte künftig an eine abgeschlossene Ausbildung gekoppelt werden. Nur so bleibt Qualifikation attraktiv, der Fachkräftemangel wird bekämpft und junge Menschen haben echte Zukunftsperspektiven.
- 7 % Mehrwertsteuer – Einheitlich für alle Speisen
Ob Vor-Ort-Verzehr oder Takeaway, Einweg oder Mehrweg: Ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz von 7 % schafft Entlastung, reduziert Bürokratie und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit.
- Bürokratie abbauen, Digitalisierung nutzen
Wir fordern digitale One-Stop-Shops, automatisierte Berichtspflichten und bundesweit einheitliche Regelungen. Schnellere Verfahren bedeuten Planungssicherheit für Unternehmen.
Unser Ziel:
Eine starke Gastronomie für eine lebendige Gesellschaft. Dafür brauchen wir politische Unterstützung und konstruktiven Dialog. Der VBUW steht bereit.
Lesen Sie den vollständigen Politikbrief

Die steigenden Energie-, Lohn- und Lebensmittelkosten bringen viele gastronomische Betriebe an ihre Belastungsgrenze. Energie ist inzwischen zur teuersten „Zutat“ geworden – in den letzten fünf Jahren haben sich die Energiekosten für Gewerbetreibende verdoppelt. Der VBUW Lebensmittel und Gastronomie e.V. fordert daher eine flexible und faire Energiepreisgestaltung, um Insolvenzen abzuwenden und die Branche nachhaltig zu stärken.
Unsere Vorschläge: Senkung der Lohnnebenkosten, Reform der Stromsteuer und Netzentgelte, bundesweite Angleichung regionaler Netzentgelte und Investitionen in moderne Netz- und Speichertechnologien. So schaffen wir faire Rahmenbedingungen für die Gastronomie – und sichern Arbeitsplätze und Vielfalt.
Mehr erfahren: VBUW_Positionspapier_Energie

Am 25.03.2025 hatten wir, das heißt Herr Wilde als Geschäftsführer der Call a Pizza Franchise GmbH, Herr Junge als Geschäftsführer der Paniceus Gastro Systemzentrale GmbH (Peter Pane) und ich als Geschäftsführerin des VBUW einen Videocall mit dem Referat VIID3 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. Inhaltlich ging es um die Herausforderungen der Branche, insbesondere
- die Verzerrung des Wettbewerbs durch die unterschiedliche Besteuerung von Inhouse & Delivery;
- Kredite, die noch aus den Corona-Jahren zurückgezahlt werden müssen und aktuell die wenigen Gewinne weiter drücken;
- die hohen Energiekosten, die sich in den letzten 5 Jahren verdoppelt haben und die viele Betriebe belasten, egal ob Strom, Gas oder Benzin;
- die hohen Personalkosten, die fast 50 % der Umsätze in der Gastronomie „auffressen“;
- die hohen Lebensmittel-/Rohstoffpreise und
- den Kampf mit der Bürokratie (sei es beim Bauamt oder der Lebensmittelkontrolle).
Wir haben anhand realer Zahlen darlegen können, dass den Gastronomen am Ende des Geschäftsjahres nicht mehr viel bleibt, um davon zu leben. Investitionen sind so nicht möglich. Das Überleben der Gastronomie steht auf dem Spiel.
Daher haben wir dargelegt, wie wichtig es ist, dass
- das Umsatzsteuerrecht reformiert werden muss;
- die Energiepreise sinken müssen und der Staat nicht auch noch an hohen Beschaffungskosten mitverdienen darf;
- 15,00 € Mindestlohn nicht einfach bedingungslos an jeden gezahlt werden kann, sondern weitere Mindestlohnerhöhungen an eine abgeschlossene Ausbildung gekoppelt werden müssen;
- die Pauschalbesteuerung der Minijobs abgeschafft werden muss und es keine Ausnahmen mehr von der Sozialversicherungspflicht für Minijobber geben darf (außer sie sind Rentner oder es geht um Überstunden bei Vollzeitbeschäftigung);
- Planungsvorhaben schneller umgesetzt werden können (aktuell dauern Bauanträge bis zu 1 Jahr, bis über sie entschieden wird und die Auflagen und Anforderungen werden zunehmend erhöht);
- es ein Ende der zahlreichen Berichtspflichten geben muss.
Wir hoffen, dass die Politik – auch mit diesem Gespräch – besser versteht, was die Gastronomie bewegt und wie wichtig es ist, hier die Rahmenbedingungen zu verbessern statt immer weiter zu verschärfen und damit viele Gastronomiebetriebe in die Insolvenz laufen zu lassen.

Heute hatten wir die Gelegenheit, uns mit Matthias Brauner (Kreisvorsitzender der Mittelstandsunion Spandau (MIT)) auszutauschen. Im Gespräch haben wir unsere Ideen zur Stärkung der deutschen Wirtschaft und speziell unserer Branche erörtert.
Besondere Themen waren der Mindestlohn, Minijobs und die Digitalisierung der Verwaltung. Insbesondere die Frage nach einer Reform des Mindestlohns und der Minijobs bewegt viele Arbeitgeber – hier sehen wir dringend Bedarf nach Veränderungen. Unsere Idee: die Kopplung des Mindestlohns an eine abgeschlossene Ausbildung, um die Anreize für Ausbildungsberufe zu erhöhen und langfristig Fachkräfte zu gewinnen.
Ein weiteres zentrales Thema war die Digitalisierung der Verwaltung. Wir sind uns einig, dass hier noch viele Hürden überwunden werden müssen – von veralteten IT-Infrastrukturen bis hin zu mangelnder Schulung der Mitarbeiter. Doch wir sind überzeugt, dass der zunehmende Fachkräftemangel den nötigen Druck erzeugen wird, um diese Herausforderungen endlich anzupacken.
Es braucht mutige Schritte, aber wir sind zuversichtlich, dass wir gemeinsam die richtigen Lösungen finden können.

Wir setzen uns für eine gerechte und zukunftsorientierte Politik für die Lebensmittel- und Gastronomiebranche ein. Unsere konkreten Lösungsvorschläge für aktuelle politische Herausforderungen haben wir in unseren Positionspapieren an das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesministerium der Finanzen übersandt.
Mit unseren Vorschlägen wollen wir die politischen Entscheidungsträger auf dringende Themen aufmerksam machen und nachhaltige Verbesserungen anstoßen. Ein erstes Gespräch mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz findet voraussichtlich im März 2025 statt.
Positionspapier_Mehrwertsteuer

Am 23.01.2025 hatten wir die Ehre, unser erstes Politikgespräch des Jahres 2025 mit Bernhard Schodrowski (CDU) und unserem Schatzmeister Thomas Musäus (Franchisegeber von TelePizza Ost und Geschäftsführer der Eisbuben) zu führen.
Im Mittelpunkt standen wegweisende Themen für die Arbeitswelt und Wirtschaft:
📌 Mindestlohn und Ausbildung:
Wir sprachen über die notwendige Kopplung des Mindestlohns an die Ausbildung, um Qualifikation und Perspektiven zu stärken.
📌 Abschaffung des Minijobs:
Ein einheitliches System zur Stärkung der Sozialversicherung wurde gefordert. Ausnahmen sollten nur für Rentner oder Überstunden von Vollzeitbeschäftigten gelten, um das Gefälle innerhalb der Belegschaft abzubauen.
👉 Bernhard Schodrowski betonte, dass die CDU Deutschlands mit der Aktivrente im Wahlprogramm einen steuerfreien Zuverdienst von bis zu 2000 € für Rentner vorsieht – ein wichtiger Schritt zur Flexibilisierung.
📌 Reform der Umsatzsteuer:
Eine grundlegende Reform der Umsatzsteuer, die unter anderem eine gleichmäßige Besteuerung von gastronomischen Angeboten und Grundnahrungsmitteln mit 7% vorsieht, wurde diskutiert, um mehr Fairness zu schaffen.
💡 Unsere Vision für die Zukunft:
Wir brauchen keine Flickenteppich-Lösungen, sondern eine klare Vision für die nächsten 10–20 Jahre. Dazu gehören:
* Eine flexible und zukunftsfähige Gestaltung des Arbeitsmarkts,
* Die Anerkennung wissenschaftlicher Erkenntnisse über Parteigrenzen hinweg,
* Nachhaltige Lösungen, die auch in der Politik Maßstäbe setzen.
Das Gespräch hat gezeigt: Nur mit Weitsicht, Zusammenarbeit und dem Mut, alte Strukturen aufzubrechen, können wir die Herausforderungen von heute und morgen meistern.
Wir danken allen Beteiligten für den offenen Austausch und blicken voller Tatendrang in die Zukunft!

Wenn Service-Dienstleistungen höher besteuert werden als Takeaway, dann werden Gastfreundschaft und Nachhaltigkeit bestraft. Das macht sich bemerkbar. Immer weniger Menschen gehen in Restaurants essen und wenn Sie es doch tun, konsumieren Sie weniger. Daher machen wir uns stark für:
7 % Mehrwertsteuer auf alle Speisen in der Gastronomie.
Egal ob InHouse, ToGo oder Delivery, egal ob Einweg oder Mehrweg. Für eine gerechte und nachhaltige Lösung für die gesamte Gastronomiebranche.

von s-motive
Der Mindestlohn ist bereits hoch und gilt auch für Ungelernte – eine Maßnahme, die anfangs noch gerechtfertigt war und Sinn machte. Doch es ist an der Zeit, eine differenziertere Betrachtung vorzunehmen. Künftige Lohnerhöhungen sollten vor allem denen zugutekommen, die eine abgeschlossene Ausbildung vorweisen können.
Denn eine Ausbildung muss sich lohnen!
Es braucht eine klare Unterscheidung zwischen ausgebildeten Fachkräften und Ungelernten sowie Anreize für eine Ausbildung. Sonst entscheiden sich junge Menschen gegen die Ausbildung und für den Job auf Mindestlohnbasis. Darunter leidet nicht nur die Qualität der Produkte, sondern auch die Produktivität des Unternehmens.
Auch Zugewanderten und Geflüchteten, die in der Gastronomie höchst willkommen sind, tut die Politik mit einem höheren Mindestlohn keinen Gefallen. Denn ohne eine abgeschlossene Berufsausbildung ist der Weg zu besseren Jobs und Aufstiegschancen versperrt. Mit fatalen Folgen für die betroffenen Personen, aber auch für unsere Sozialversicherungssysteme und die Steuereinnahmen.
Unser Appell: Mindestlohnerhöhungen sollten künftig an einen Ausbildungsabschluss geknüpft sein, um Ausbildung und Fachkräfte zu fördern und den Arbeitsmarkt nachhaltig zu stärken.

Geringfügig Beschäftigte profitieren zu Lasten der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten von der Pauschalbesteuerung und den bestehenden Ausnahmen von der Sozialversicherungspflicht.
Der Mini-Job ist als arbeitsmarktpolitisches Instrument überholt. Er fördert Teilzeitjobs und Gig-Ökonomie und verhindert den Aufbau von Sozialversicherungs- und Rentenansprüchen – mit schwerwiegenden Folgen für die betroffenen Menschen und die Gesellschaft. Die nachstehende Berechnung verdeutlicht das Ungleichgewicht:
Unser Vorschlag: Sozialversicherungspflicht für alle Arbeitnehmer bis zu 40 Stunden Wochenarbeitszeit. Alle Stunden darüber hinaus können sozialversicherungsfrei bleiben. Eine Ausnahme bilden Rentner:innen mit Mini-Jobs: Sie sollten von der Sozialversicherungspflicht befreit bleiben, da sie ihren Beitrag während ihrer regulären Berufstätigkeit bereits geleistet haben.

von rogerphoto
Die überlangen und teils komplizierten Erlaubnis- und Genehmigungsverfahren wirken zusammen mit den zahlreichen Berichtspflichten als Bremse für die Branche und unsere Wirtschaft. Es braucht daher einfachere Verfahren und eine bessere Vernetzung. Wir befürworten daher die Einführung einer zentralen, digitalen Plattform für alle relevanten Anträge (z.B. Steuererklärungen, Genehmigungen, Fördermittelanträge, Berichtspflichten). Diese Plattform ermöglicht eine einmalige Registrierung, sodass alle relevanten Daten direkt an die zuständigen Behörden weitergeleitet werden können. Das spart Zeit, reduziert Fehler und vereinfacht den bürokratischen Prozess für Unternehmen.
Auch die erforderlichen Berichtspflichten für Unternehmen könnten über eine solche Plattform abgedeckt werden, indem die Berichte automatisch aus den eingegebenen Daten generiert werden, egal ob für Nachhaltigkeit, Lieferketten oder die Entwaldungsrichtlinie.
Die Vernetzung der Behörden untereinander ermöglicht den Abgleich von Daten in Echtzeit, was den Verwaltungsaufwand reduziert und zu einer schnelleren Bearbeitung von Anträgen und Anfragen führt. Und schließlich ist eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern notwendig, um föderale Unterschiede zu harmonisieren und Regelungen zu vereinheitlichen.

Wir setzen uns für die Einführung von QR-Codes als Standard in der Lebensmitteletikettierung ein, damit Informationen flexibel und in Echtzeit aktualisiert werden können. Dies würde Produktrückrufe und die Vernichtung von Lebensmitteln wegen Etikettierungsfehlern drastisch reduzieren und Verbrauchern Zugang zu umfassenderen Details wie Herkunftsnachweisen, Herstellerbetrieben, CO2-Emmissionen und vielem mehr bieten – digital, gut lesbar, mehrsprachig und barrierefrei. Die Lebensmittelbranche muss digitaler, nachhaltiger und verbraucherfreundlicher werden – QR-Codes sind dafür der nächste logische Schritt.
Positionspapier VBUW – Wirtschaftliche Rahmenbedingungen

von Stefan Schurr
Die steigenden Strom- und Gaspreise gefährden die Existenz vieler Unternehmen, weshalb wir eine flexible und faire Energiepreisgestaltung fordern. Maßnahmen wie die Senkung der Stromsteuer, die Angleichung regionaler Netzentgelte und die Förderung von Eigenstromerzeugung können die Kosten schnell und nachhaltig senken. Besonders kleine und mittelständische Betriebe brauchen dringend Entlastung, um Insolvenzen abzuwenden und wettbewerbsfähig zu bleiben.
Zu diesen Themen haben wir bereits Stellung bezogen:

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