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Politik Dialog
Um Veränderungen anzustoßen, brauchen Sie Gehör bei der Politik. Wir leihen Ihnen unser Ohr und unsere Stimme.
Dafür machen wir uns stark:
Am 23.01.2025 hatten wir die Ehre, unser erstes Politikgespräch des Jahres 2025 mit Bernhard Schodrowski (CDU) und unserem Schatzmeister Thomas Musäus (Franchisegeber von TelePizza Ost und Geschäftsführer der Eisbuben) zu führen.
Im Mittelpunkt standen wegweisende Themen für die Arbeitswelt und Wirtschaft:
📌 Mindestlohn und Ausbildung:
Wir sprachen über die notwendige Kopplung des Mindestlohns an die Ausbildung, um Qualifikation und Perspektiven zu stärken.
📌 Abschaffung des Minijobs:
Ein einheitliches System zur Stärkung der Sozialversicherung wurde gefordert. Ausnahmen sollten nur für Rentner oder Überstunden von Vollzeitbeschäftigten gelten, um das Gefälle innerhalb der Belegschaft abzubauen.
👉 Bernhard Schodrowski betonte, dass die CDU Deutschlands mit der Aktivrente im Wahlprogramm einen steuerfreien Zuverdienst von bis zu 2000 € für Rentner vorsieht – ein wichtiger Schritt zur Flexibilisierung.
📌 Reform der Umsatzsteuer:
Eine grundlegende Reform der Umsatzsteuer, die unter anderem eine gleichmäßige Besteuerung von gastronomischen Angeboten und Grundnahrungsmitteln mit 7% vorsieht, wurde diskutiert, um mehr Fairness zu schaffen.
💡 Unsere Vision für die Zukunft:
Wir brauchen keine Flickenteppich-Lösungen, sondern eine klare Vision für die nächsten 10–20 Jahre. Dazu gehören:
* Eine flexible und zukunftsfähige Gestaltung des Arbeitsmarkts,
* Die Anerkennung wissenschaftlicher Erkenntnisse über Parteigrenzen hinweg,
* Nachhaltige Lösungen, die auch in der Politik Maßstäbe setzen.
Das Gespräch hat gezeigt: Nur mit Weitsicht, Zusammenarbeit und dem Mut, alte Strukturen aufzubrechen, können wir die Herausforderungen von heute und morgen meistern.
Wir danken allen Beteiligten für den offenen Austausch und blicken voller Tatendrang in die Zukunft!
Wenn Service-Dienstleistungen höher besteuert werden als Takeaway, dann werden Gastfreundschaft und Nachhaltigkeit bestraft. Das macht sich bemerkbar. Immer weniger Menschen gehen in Restaurants essen und wenn Sie es doch tun, konsumieren Sie weniger. Daher machen wir uns stark für:
7 % Mehrwertsteuer auf alle Speisen in der Gastronomie.
Egal ob InHouse, ToGo oder Delivery, egal ob Einweg oder Mehrweg. Für eine gerechte und nachhaltige Lösung für die gesamte Gastronomiebranche.
von s-motive
Der Mindestlohn ist bereits hoch und gilt auch für Ungelernte – eine Maßnahme, die anfangs noch gerechtfertigt war und Sinn machte. Doch es ist an der Zeit, eine differenziertere Betrachtung vorzunehmen. Künftige Lohnerhöhungen sollten vor allem denen zugutekommen, die eine abgeschlossene Ausbildung vorweisen können.
Denn eine Ausbildung muss sich lohnen!
Es braucht eine klare Unterscheidung zwischen ausgebildeten Fachkräften und Ungelernten sowie Anreize für eine Ausbildung. Sonst entscheiden sich junge Menschen gegen die Ausbildung und für den Job auf Mindestlohnbasis. Darunter leidet nicht nur die Qualität der Produkte, sondern auch die Produktivität des Unternehmens.
Auch Zugewanderten und Geflüchteten, die in der Gastronomie höchst willkommen sind, tut die Politik mit einem höheren Mindestlohn keinen Gefallen. Denn ohne eine abgeschlossene Berufsausbildung ist der Weg zu besseren Jobs und Aufstiegschancen versperrt. Mit fatalen Folgen für die betroffenen Personen, aber auch für unsere Sozialversicherungssysteme und die Steuereinnahmen.
Unser Appell: Mindestlohnerhöhungen sollten künftig an einen Ausbildungsabschluss geknüpft sein, um Ausbildung und Fachkräfte zu fördern und den Arbeitsmarkt nachhaltig zu stärken.
Geringfügig Beschäftigte profitieren zu Lasten der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten von der Pauschalbesteuerung und den bestehenden Ausnahmen von der Sozialversicherungspflicht.
Der Mini-Job ist als arbeitsmarktpolitisches Instrument überholt. Er fördert Teilzeitjobs und Gig-Ökonomie und verhindert den Aufbau von Sozialversicherungs- und Rentenansprüchen – mit schwerwiegenden Folgen für die betroffenen Menschen und die Gesellschaft. Die nachstehende Berechnung verdeutlicht das Ungleichgewicht:
Unser Vorschlag: Sozialversicherungspflicht für alle Arbeitnehmer bis zu 40 Stunden Wochenarbeitszeit. Alle Stunden darüber hinaus können sozialversicherungsfrei bleiben. Eine Ausnahme bilden Rentner:innen mit Mini-Jobs: Sie sollten von der Sozialversicherungspflicht befreit bleiben, da sie ihren Beitrag während ihrer regulären Berufstätigkeit bereits geleistet haben.
von rogerphoto
Die überlangen und teils komplizierten Erlaubnis- und Genehmigungsverfahren wirken zusammen mit den zahlreichen Berichtspflichten als Bremse für die Branche und unsere Wirtschaft. Es braucht daher einfachere Verfahren und eine bessere Vernetzung. Wir befürworten daher die Einführung einer zentralen, digitalen Plattform für alle relevanten Anträge (z.B. Steuererklärungen, Genehmigungen, Fördermittelanträge, Berichtspflichten). Diese Plattform ermöglicht eine einmalige Registrierung, sodass alle relevanten Daten direkt an die zuständigen Behörden weitergeleitet werden können. Das spart Zeit, reduziert Fehler und vereinfacht den bürokratischen Prozess für Unternehmen.
Auch die erforderlichen Berichtspflichten für Unternehmen könnten über eine solche Plattform abgedeckt werden, indem die Berichte automatisch aus den eingegebenen Daten generiert werden, egal ob für Nachhaltigkeit, Lieferketten oder die Entwaldungsrichtlinie.
Die Vernetzung der Behörden untereinander ermöglicht den Abgleich von Daten in Echtzeit, was den Verwaltungsaufwand reduziert und zu einer schnelleren Bearbeitung von Anträgen und Anfragen führt. Und schließlich ist eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern notwendig, um föderale Unterschiede zu harmonisieren und Regelungen zu vereinheitlichen.
Wir setzen uns für die Einführung von QR-Codes als Standard in der Lebensmitteletikettierung ein, damit Informationen flexibel und in Echtzeit aktualisiert werden können. Dies würde Produktrückrufe und die Vernichtung von Lebensmitteln wegen Etikettierungsfehlern drastisch reduzieren und Verbrauchern Zugang zu umfassenderen Details wie Herkunftsnachweisen, Herstellerbetrieben, CO2-Emmissionen und vielem mehr bieten – digital, gut lesbar, mehrsprachig und barrierefrei. Die Lebensmittelbranche muss digitaler, nachhaltiger und verbraucherfreundlicher werden – QR-Codes sind dafür der nächste logische Schritt.
Positionspapier VBUW – Wirtschaftliche Rahmenbedingungen
von Stefan Schurr
Die steigenden Strom- und Gaspreise gefährden die Existenz vieler Unternehmen, weshalb wir eine flexible und faire Energiepreisgestaltung fordern. Maßnahmen wie die Senkung der Stromsteuer, die Angleichung regionaler Netzentgelte und die Förderung von Eigenstromerzeugung können die Kosten schnell und nachhaltig senken. Besonders kleine und mittelständische Betriebe brauchen dringend Entlastung, um Insolvenzen abzuwenden und wettbewerbsfähig zu bleiben.
Zu diesen Themen haben wir bereits Stellung bezogen:
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