Politische Stellungnahme Entwurf Gesetz Digitalisierung Schwarzarbeit

Uns ist vom Bundesamt für Finanzen der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeit zur Stellungnahme übersandt worden.

Unser Fazit zum Gesetzesentwurf: Die Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung ist als ein wichtiger Schritt zu begrüßen und war auch schon lange überfällig. Insbesondere die Einführung risikobasierter Analysesysteme und die erweiterten Identifikationsmöglichkeiten vor Ort durch biometrische Daten sind sinnvolle Maßnahmen, im Kampf gegen illegale Beschäftigung.

Positiv hervorzuheben ist auch die Zusammenarbeit der verschiedenen Behörden, die Ausweitung der Prüfkompetenzen und die Verpflichtung digitaler Plattformen zur Transparenz.

Dennoch gibt es auch kritische Aspekte, insbesondere hinsichtlich des Datenschutzes und der Datensicherheit. Die Bearbeitung sensibler Daten außerhalb der Amtsstuben, etwa im Homeoffice, wird kritisch gesehen. Hier fordern wir, dass zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen eingeführt werden, um die Einhaltung der Datenschutzvorgaben sicherzustellen.

Abschließend bleibt abzuwarten, ob die angedachten Maßnahmen in der Praxis erfolgreich umgesetzt werden können.

Unsere Politische Stellungnahme können Sie hier nachlesen.