Ausbildungsplatzumlage muss gestoppt werden

Wir haben heute eine politische Stellungnahme zum Entwurf des Gesetzes zur Errichtung eines Ausbildungsförderungsfonds im Land Berlin an das Abgeordnetenhaus Berlin übermittelt. Viele unserer Berliner Mitgliedsunternehmen, äußern durchweg Unverständnis für diesen Weg.

Der Gesetzentwurf zur Einführung einer Berufsausbildungssicherungsabgabe ist keine Lösung für die strukturellen Probleme des Berliner Ausbildungsmarktes. Er stellt eine zusätzliche Zwangsabgabe dar, die personalintensive Branchen, wie die Gastronomie, die bereits unter extrem hoher Kostenbelastung stehen, zusätzlich bestraft.

Kernpunkte unserer Kritik:

Existenzielle Gefährdung durch Kopplung an Bruttolohnsumme: Die Gastronomie ist typischerweise sehr personalintensiv. Die Kopplung der Abgabe an die Arbeitnehmerbruttolohnsumme ist ein Konstruktionsfehler des Gesetzes und erhöht die Lohnnebenkosten unmittelbar. Für einen Sektor, der mit äußerst knappen Margen kämpft, ist jede zusätzliche Abgabe existenzbedrohend.

Bestrafung ausbildungswilliger Betriebe: Viele Gastronomiebetriebe finden keine geeigneten Bewerber, leiden unter Passungs- und Matching-Probleme, und wären dennoch gezwungen, die Umlage ohne Ausgleich zu zahlen. Sie werden für ein Markt- und Integrationsversagen bestraft, für das sie nichts können.

Bürokratielast statt Entlastung: Die Errichtung des Ausbildungsförderungsfonds führt zu zusätzlichem bürokratischem Aufwand durch Behördenanfragen, Kontrollen und Anträge. Wir brauchen Entlastung statt Belastung.

Unsere zentrale Forderung an die Berliner Politik lautet daher:

Stoppen Sie die Ausbildungsplatzumlage! Entlasten Sie die Betriebe durch die Senkung der Lohnnebenkosten und stärken Sie die Ausbildungsfähigkeit von Bewerbern auch durch praktische Schulfächer, die es früher an allen Schulen gegeben hat. Schaffen Sie Anreize für junge Menschen und Ausbilder, anstatt zu bestrafen und Geld umzuverteilen.

Wir haben dem Abgeordnetenhaus unsere Position und Anregungen für die weitere parlamentarische Diskussion übermittelt. Sie können unser Schreiben hier nachlesen.