Recht

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Das EU-Parlament hat am 24. April 2024 die EU-Verpackungsverordnung (PPWR) mit deutlicher Mehrheit beschlossen.

Hintergrund der Verordnung sind die gestiegenen und weiter steigenden Verpackungsabfälle: Allein in der EU fielen in 2021 84,3 Millionen Tonnen Verpackungsabfälle an, das sind knapp 189 kg je Einwohner. Mit Blick auf die verwendeten Materialien entfielen 40,3 % der Verpackungen auf Pappe und Papier, 19 % auf Kunststoff und 4,9 % auf Metall. Zudem werden bei der Herstellung von Verpackungen große Mengen an Primärrohstoffen verbraucht – 40 % der in der Union verwendeten Kunststoffe und 50 % des Papiers sind für Verpackungen bestimmt.

Ziel der neuen Verpackungsverordnung ist es nun vorrangig die Menge der Verpackungsabfälle zu verringern, gefolgt von der Wiederverwendung von Verpackungen und dem Recycling. Dabei werden Ausnahmen für Kleinstunternehmen berücksichtigt und Innovationen unterstützt.

Damit die Verordnung in Kraft treten kann, bedarf es zwar noch der Zustimmung des neuen Parlaments und des Rates, die aber nur eine Formalie sei.

I. Was sieht die Verordnung zur Reduzierung von Verpackungen vor?
• Zielvorgaben für die Verpackungsreduzierung
o 5 % bis 2030
o 10 % bis 2035
o 15 % bis 2040
• Weniger Verpackungsmüll aus Kunststoff.
• Umverpackungen, Transportverpackungen und Verpackungen für den elektronischen Handel dürfen künftig nur noch einen maximalen Leer-raumanteil von 50 % aufweisen.
• Verpackungen sind so zu gestalten, dass ihr Gewicht und ihr Volumen auf das für ihre Funktionalität (Produktschutz, Hygiene und Sicherheit) erforderliche Minimum reduziert sind.
• Ab dem 1. Januar 2030 werden unter anderem folgende Einwegverpackungen aus Kunststoff verboten:
o Verpackungen für unverarbeitetes frisches Obst und Gemüse (bis 1,5 kg).
o Sammelverpackungen aus Einwegkunststoff (z.B. zur Zusammenfassung von Waren, die in Flaschen oder Dosen verkauft werden).
o Verpackungen für Lebensmittel und Getränke, die in Cafés und Restaurants zum Verzehr angeboten bzw. ausgeschenkt werden.
o Einzelportionen (z.B. Gewürze, Soßen, Sahne, Zucker).
o Kleine Einwegkunststoffverpackungen für Toilettenartikel in Hotels.
o Sehr leichte Kunststofftragetaschen, außer sie sind aus hygienischen Gründen erforderlich oder dienen als Primärverpackung für lose Lebensmittel, wenn dies zu weniger Lebensmittelverschwendung beiträgt.

Im Interesse der Gesundheit der Verbraucher ist es künftig verboten, Per- und Polyfluoralkylsubstanzen, kurz: PFAS (auch Ewigchemikalien genannt) in Verpackungen zu verwenden, wenn diese bestimmte Grenzwerte überschreiten und mit Lebensmitteln in Berührung kommen. Denn diese stehen in Verdacht krebserregend zu sein, Mutationen auszulösen, zu Unfruchtbarkeit zu führen und nachteilige Auswirkungen auf menschliche Organe zu haben.

II. Maßnahmen zur Wiederverwendung und Wiederbefüllung von Verpackungen
Bei Verpackungen für alkoholische und nichtalkoholische Getränke (mit Ausnahme von Milch, Wein, aromatisiertem Wein, Spirituosen o. ä) sind mind. 10 % Produkte in einer MEHRWEG-Verpackung anzubieten.

Endvertreiber von Getränken und von Speisen zum Mitnehmen müssen es Verbrauchern innerhalb von 2 Jahren nach Inkrafttreten der Verordnung ermöglichen, eigene Behälter zum Befüllen zu verwenden. Unternehmer müssen Verbraucher auf diese Möglichkeit durch entsprechend gut sichtbare Schilder hinweisen.

Die Unternehmen müssen sich bemühen, ab 2030 10 % der Produkte in einer Mehrwegverpackung anzubieten (die Mitgliedstaaten können höhere Zielvorgaben machen). Die in Mehrwegverpackungen abgefüllten Waren dürfen nicht teurer und nicht zu schlechteren Bedingungen verkauft werden. Kleinstunternehmen und Unternehmen, die weniger als 1.000 kg Verpackungen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates verkaufen, sind von den Wiederverwendungszielen ausgenommen.

Die Mitgliedstaaten müssen auch Restaurants, Kantinen, Bars, Cafés und Catering-Dienste dazu anregen, ihren Kunden Leitungswasser in wiederverwendbarer oder nachfüllbarer Form kostenlos oder gegen ein geringes Dienstleistungsentgelt zu servieren, sofern verfügbar.

Weitere Zielvorgaben wurden für Transport- und Verkaufsverpackungen sowie Umverpackungen vereinbart.

III. Abfallsammlung und Recycling
• Alle Verpackungen (außer Verpackungen aus Leichtholz, Kork, Textilien, Gummi, Keramik, Porzellan und Wachs) müssen künftig strengen Anforderungen an die Recyclingfähigkeit genügen, denn nur so können
Recyclingquoten erhöht und die Verwendung von recycelten Materialien gefördert werden.
• Mindestziele für den Rezyklatanteil von Kunststoffverpackungen (Art. 7 EU-VerpackungsVO).
• Mindestziele für das Recycling von Verpackungsabfällen.
• Bis 2029 müssen 90 % aller Einweggetränkebehälter aus Kunststoff und Metall (Inhalt: bis zu 3 l) getrennt gesammelt werden.

Hintergrund hier: Kunststoffverpackungen sind das Material mit der höchsten CO2-Intensität. Im Hinblick auf die Nutzung fossiler Brennstoffe ist das Recycling von Kunststoffabfällen etwa fünfmal besser als die energetische Verwertung durch Verbrennung.

IV. Kennzeichnung von Verpackungen
• Ab 3,5 Jahren nach Inkrafttreten der Verordnung müssen Verpackungen mit einem Etikett versehen werden, das Informationen über ihre Materialzusammensetzung enthält, um dem Verbraucher die Sortierung zu erleichtern.
• Zudem muss darüber informiert werden, ob die Verpackung kompostier-bar ist (bei Bedarf mit der Einschränkung, nicht heimkompostierbar und nicht in der Natur entsorgen).
• Wiederverwendbare Verpackungen, die ab vier Jahren nach Inkrafttreten der Verordnung verkauft werden, müssen mit einem Etikett versehen werden, das die Benutzer darüber informiert, dass sie wiederverwendbar sind.